17. Mai 2025
Kongress: Grüne Strategien gegen Organisierte Kriminalität
Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor in Nordrhein-Westfalen untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Um mögliche Strategien gegen die Organisierte Kriminalität auszutauschen, zu entwickeln und zu diskutieren, laden wir Sie und Euch herzlich zu unserem Kongress „Sicheres NRW - Grüne Strategien gegen Organisierte Kriminalität“ in den Düsseldorfer Landtag ein.
Aktuelles
Hier werden alle aktuellen Themen angezeigt, die mich gerade beschäftigen. Die Fotos und Videos sind Verlinkungen zu den Instagram Beiträgen. Ich freu mich sehr über Ihren Follow und Ihre Gedanken und Meinungen in den Kommentaren.

Habt ihr auch die Videos gesehen, in denen rund um den Warntag direkt „Verschwörung“ gerufen wird? 👀
Dabei ist die Technik hinter Cell Broadcast ziemlich simpel: Die Warnung wird über das Mobilfunknetz an geeignete Handys in einem bestimmten Gebiet ausgesendet. Dein Handy empfängt die Nachricht, ohne dafür persönliche Daten zurückzusenden oder dem Absender Zugriff auf dein Gerät zu geben.
Denn im Ernstfall geht es nicht um Kontrolle, sondern um Sicherheit. Je schneller die Warnung ankommt, desto schneller kannst du reagieren. 🚨
Mehr Infos in den Kommentaren. 👇
#CellBroadcast #Katastrophenschutz #Warnsysteme #Warntag

🚨 Heute, am 10. September, ist bundesweiter Warntag.
Ab 11 Uhr wird es deshalb ziemlich laut: Sirenen heulen, Handys klingeln und vibrieren, Warn-Apps schlagen an. Auch über digitale Stadtinformationstafeln kann die Probewarnung ausgespielt werden.
Der Warntag ist vor allem ein großer Praxistest: Funktionieren die verschiedenen Warnwege? Kommt die Warnung schnell an – und erreicht sie möglichst viele Menschen?
Und wisst ihr was?! Übungen sind auch dafür da, dass mal was schief gehen darf! Deshalb heißt es ja „üben“ 😉
Beim BBK könnt ihr online zurückmelden, ob und wie euch die Warnung erreicht hat. Diese Rückmeldungen helfen dabei, Schwachstellen zu erkennen und die Warnsysteme weiter zu verbessern.
Und vielleicht ist heute auch ein guter Anlass für einen kurzen persönlichen Check: Weiß ich eigentlich, was ich im Ernstfall tun muss? Habe ich zu Hause das Wichtigste da, wenn Strom oder andere Versorgung einmal länger ausfallen?
Beim BBK findet ihr dafür eine Checkliste zur Notfallvorsorge mit den wichtigsten Empfehlungen.
Also: Wenn heute um 11 Uhr das Handy plötzlich loslegt – keine Sorge. Diesmal ist es nur eine Übung. 🚨
Der mutmaßliche Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim zeigt sehr konkret, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur sein kann – und wie wichtig es ist, dass Schutzmechanismen im Ernstfall funktionieren. Ich bin froh, dass die Stromversorgung der Bevölkerung trotz der erheblichen Auswirkungen stabil geblieben ist. Strom ist die unsichtbare Lebensader unserer modernen Gesellschaft – es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diese zu schützen.
Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes darf kein zahnloser Tiger bleiben. Der Bund muss jetzt die ausstehenden Vorgaben konkretisieren, verbindliche und überprüfbare Schutzstandards durchsetzen, und wir als Land müssen alle Anstrengungen unternehmen, gemeinsam mit den Unternehmen unsere Infrastruktur konsequent gegen Sabotage und hybride Angriffe abzusichern. In Zeiten, in denen hybride Angriffe unsere kritischen Infrastrukturen akut bedrohen, darf kein Verantwortungspingpong zwischen Bund, Ländern und Betreibern gespielt werden.
#KritischeInfrastruktur #Stromversorgung #Bergheim

Hier sollte Wasser sein. 🌊
Stattdessen stehe ich auf einer Kiesbank mitten im Rhein.
Was auf den ersten Blick schön aussieht, zeigt auf den zweiten, wie stark sich unsere Flüsse verändern. Das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt, die uns alle betreffen.
Was heute außergewöhnlich wirkt, könnte morgen zur neuen Normalität werden.
#Klimakrise #Niedrigwasser #Climatechange

Frankreich und Spanien erleben verheerende Waldbrände. Wälder und ganze Existenzen werden zerstört. Einsatzkräfte kämpfen unter extremen Bedingungen gegen die Flammen und riskieren dabei ihr Leben.
Diese Bilder zeigen, dass die Klimakrise längst Realität ist. Umso wichtiger sind konsequenter Klimaschutz und ein starker Katastrophenschutz.
Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und den Einsatzkräften vor Ort.
#Frankreich #Spanien #Klimakrise #Katastrophenschutz #Waldbrand
Wir werden nicht zulassen, dass dieser furchtbare Anschlag Menschen davon abhält die Liebe und das Leben zu feiern.
Alle Demokrati*innen müssen sich dem Hass und der Gewalt entgegenstellen. Unser Kampf gegen Islamismus und islamistischen Terror in NRW muss konsequent weiter gehen!
Dazu gehört übrigens auch: keine Zusammenarbeit mit dem islamistischen Taliban-Regime in Bonn!

Jede Person auf dem Fahrrad im Berufsverkehr, ist ein Auto weniger auf der Straße 🚴🏻♀️
Radwege jetzt einzuschränken, um mehr Spuren für Autos zu ermöglichen, ist der falsche Weg!
Die Sperrung der Nordbrücke ist ein Desaster. Gesundheitsschädlich für Anwohner, existenzbedrohend für Unternehmen, alltagseinschränkend für Bonnerinnen und Bonner. Sie zeigt, wie abhängig unser Verkehrssystem von einer einzigen Brücke und vom Auto ist.
Wer aufs Auto angewiesen ist, verbringt seine Zeit gerade im Stau. Genau deswegen ist jede Person, die aufs Rad umsteigt, ein Auto weniger auf der Straße. Sichere Radwege und ein zuverlässiger ÖPNV sind die Voraussetzung dafür und helfen nicht nur Radfahrenden sondern entlasten auch den Autoverkehr.
Fahrrad, Bus und Bahn sind Teil der Lösung! 🚲🚌🚗
@gruene_bonn @gruene_ov_bonn @grueneratsfraktionbonn
#Nordbrücke #Bonn #Stau
Kennt ihr noch dieses Gefühl am letzten Schultag?!
Dass sechs scheinbar unendliche Wochen Sommerferien vor einem liegen und einfach alles möglich scheint ☀️
Genau das Gefühl wünsche ich allen Kindern heute von Herzen. Und uns allen ein bisschen mehr Ruhe und Zeit für die wichtigen Dinge des Lebens 🫶
Wie auch immer ihr in die Ferien startet. Lasst es euch gut gehen 🏓
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und an der Erft hat Spuren hinterlassen, die bis heute sichtbar und spürbar sind. 🕯️
Sie erinnert uns daran, warum Vorsorge, Warnung und ein leistungsfähiger Katastrophenschutz unverzichtbar sind. Daran arbeiten wir jeden Tag. Vieles wurde seitdem verbessert, vieles bleibt weiterhin eine gemeinsame Aufgabe.
#Hochwasserkatastrophe #Katastrophenschutz #Hochwasserschutz #Vorsorge
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein über 1.500 Seiten umfassendes Rechtsgutachten zur Frage veröffentlicht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.
Dafür wurde nach Angaben der GFF die bislang umfangreichste öffentlich zugängliche Datensammlung zur AfD ausgewertet. Dazu gehören unter anderem:
• Millionen Social-Media-Beiträge,
• rund 77.000 Parlamentsdokumente,
• zehntausende Pressemitteilungen
• und weitere öffentlich zugängliche Quellen.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt.
Besonders hervorgehoben werden:
• die Missachtung der Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen – insbesondere von Musliminnen und Muslimen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte,
• Angriffe auf das Demokratieprinzip,
• und Bestrebungen, politische Gegner einzuschüchtern oder demokratische Institutionen zu schwächen.
Nach Einschätzung der GFF wäre ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht deshalb wahrscheinlich erfolgreich.
🚨 Wichtig:
- Das Gutachten selbst verbietet keine Partei und hat keine rechtliche Bindungswirkung.
- Über ein Parteiverbot kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
- Einen entsprechenden Antrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
Unabhängig von der politischen Bewertung liefert das Gutachten eine neue, wissenschaftlich begründete Grundlage für die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Diese Ergebnisse müssen wir jetzt sehr ernst nehmen und politische Verantwortung übernehmen! Demokratie muss vieles aushalten. Aber ihre Feinde muss sie nicht gewähren lassen. Deshalb muss jetzt ein Verbotsverfahren geprüft und eingeleitet werden!
Wir sorgen mit dem neuen Ordnungsbehördengesetz (OBG) für mehr Schutz, klare Befugnisse und echte Handlungssicherheit im Alltag unserer Kommunen.
✅ Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte
Mit Pre-Recording sichern Bodycams entscheidende Momente – auch die Sekunden vor dem Einschalten. Das bedeutet besseren Schutz in eskalierenden Situationen und verlässliche Beweise.
✅ Stärkere Verkehrsüberwachung vor Ort
Alle Kommunen können jetzt selbst Tempo-, Rotlicht- und Verkehrsverstöße ahnden – für mehr Sicherheit, besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr.
✅ Klare und transparente Regeln
Was Ordnungsdienste dürfen, steht künftig verständlich im OBG – bürgernah und rechtssicher.
💬 Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter, die täglich für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen – oft unter schwierigen Bedingungen. Ihr Einsatz hält unsere Städte lebenswert. 🙏
Das war inspirierend, bewegend und ziemlich großartig beim Landesparteitag der Grünen NRW 💚
🤓Inspirierend, weil die Positionen so klar, die Debatten so reflektiert und empowernd waren.
🥹 Bewegend, weil die LDK meiner Kollegin und Freundin @josefine.paul.green für ihre politische Arbeit gedankt hat und dieser Moment (nicht nur bei mir) für ein paar Tränchen gesorgt hat
🤩 Großartig, weil wir einen starken Landesvorstand gewählt haben, der uns in die kommende Landtagswahl führen wird. Herzlichen Glückwunsch @tim_acht und @yazgulu.zeybek und dem gesamten Vorstand!
Wir haben viel diskutiert. Über die maroden Brücken, Organspende und über Palantir. Ich durfte einen Antrag einbringen, der klarmacht: Europäische Technologiesouveränität ist nicht verhandelbar! 🔥 Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Palantir in NRW. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag so große Unterstützung gefunden hat.
📸 2,3,4 Christian van’t Hoen
#GrueneNRW #LDK2026

Die AfD will die Kriminalstatistik ändern. Der Antrag ist neu, die alte Herkunftsideologien dahinter nicht. 🚨
Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher. Punkt. 🇩🇪
Trotzdem will die AfD Menschen in der Kriminalstatistik nach ihrer Abstammung kategorisieren. Das schafft keine Sicherheit, sondern neue Trennlinien in unserer Gesellschaft. ⚠️
#AfD #Kriminalstatistik #Grundgesetz

Friedensnobelpreis für den Neubau der Nordbrücke @2siddy ?
Klingt übertrieben?
Nee. Fühl ich und alle anderen, für die die Nordbrücke bis vorletzte Woche alltäglicher Schul-, Arbeits- und Lebensweg war, sehr.
Ich nehm euch mal mit auf einen Ritt durch die Frage: warum dauert das alles nur so lange und wie kriegen wir es schneller hin🤓
Danke @2siddy für deinen täglichen Blick auf die Nordbrücke 🫠