Meine Gedanken zu Sicherheit

Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen frei und sicher bewegen können – in ihrem Zuhause, auf der Straße und in ihrer Umgebung. Dafür braucht es eine Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutzorganisationen, die personell und materiell bestens ausgestattet, hervorragend ausgebildet und mit den für ihre Arbeit notwendigen Befugnissen versehen sind. Das Austarieren von Sicherheit und Freiheit ist nie ein abgeschlossener Prozess. Alle Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen möglichst grundrechtssensibel ausgestaltet sein, nur dann ist es möglich, dass alle Menschen sicher und frei zusammenleben können.

Die Bedrohung durch islamistische Anschläge zeigt, dass wir unsere Positionen hier immer wieder neu kritisch hinterfragen und angesichts der Bedrohungslage prüfen müssen.

Ein sicheres NRW…

für alle! Das ist unser Ziel. Wir müssen die Vielfalt in unserer Gesellschaft leben und gemeinsam gegen Rechtsextremismus, islamistische Bedrohungen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen. Denn nur in einer solidarischen Gemeinschaft können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Ein freies, friedliches und sicheres Zusammenleben kann nicht nur mit dem innenpolitischen Werkzeugkasten gestaltet werden – im Gegenteil. Hier geht es um gesellschaftspolitische Weichenstellungen in allen politischen Fachbereichen: von der Schulpolitik, über Familienpolitik bis hin zur Rechtspolitik.
Unser grünes innenpolitisches Herzensprojekt ist die Stelle des/der Unabhängigen Polizeibeauftragten, die dabei hilft, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei zu stärken.

 FAQ

Weil ich diese Fragen ganz oft bekomme, hier mal eine kurze Zusammenstellung:

  • Die Polizei ist eine zentrale Säule unserer Sicherheit und sorgt dafür, dass wir in Freiheit und Frieden leben können. Sie ist nicht nur für die Gefahrenabwehr zuständig, sondern auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen. Eine gut ausgestattete und handlungsfähige Polizei ist für unsere Sicherheit unverzichtbar.

    Es ist wichtig, dass die Polizei in der Gesellschaft fest verankert ist und ihre Maßnahmen breite Akzeptanz finden. Nur so kann sie das Vertrauen der Menschen gewinnen und ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Sicherheit und Freiheit müssen dabei stets im Gleichgewicht stehen und sorgfältig miteinander abgewogen werden.

    Polizei muss personell und technisch optimal ausgestattet sein, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei liegt mir eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und anderen Behörden am Herzen – für ein sicheres und lebenswertes Nordrhein-Westfalen.

  • Immer wieder ist Medienberichten zu entnehmen, dass das DEIG (Taser) nicht in allen Situationen zuverlässig funktioniert. Bevor wir alle Sicherheitsbehörden mit diesem Einsatzmittel ausstatten, brauchen wir daher eine gute Entscheidungsgrundlage. Deshalb haben wir eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräte bei der Polizei in Auftrag gegeben. Diese werten wir aus und treffen auf dieser Grundlage eine politische Entscheidung.

  • Die Unabhängige Polizeibeauftragte ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer modernen Fehlerkultur. Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei künftig nun auch in Nordrhein-Westfalen niedrigschwellig, vertrauensvoll und direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges - an die Polizeibeauftragte wenden.  Diese neue Anlaufstelle erhöht weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und stärkt die allergrößte Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag mit größter Gewissheit im Einsatz sind und hervorragende Arbeit leisten. Damit die Polizeibeauftragte effektiv arbeiten kann, statten wir die Stelle mit den notwendigen Befugnissen aus. Die Stelle erhält zum Beispiel Einsicht in die für den Sachverhalt relevanten Akten und kann Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen anhören. Als Parlament haben wir durch den Austausch die Möglichkeit, einen weiteren und neutralen Einblick in die Arbeit der Polizei zu bekommen und auf mögliche strukturelle Mängel zu reagieren. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Doppelbefassungen und unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden. Der Gesetzentwurf wurde im Parlament beschlossen und am 6. Mai 2026 wurde Frau Mecklenbrauck im Plenum als Unabhängige Polizeibeauftragte gewählt. Sie wird die Stelle zum 1. Oktober 2026 antreten.

  • Wir setzen uns für einen starken und zukunftsfähigen Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen ein. Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe 2021 haben wir gelernt, dass die Strukturen des Katastrophenschutzes verbessert werden müssen. Unser Ziel ist es, Gefahren frühzeitig zu erkennen und den Einsatzkräften von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen zu ermöglichen, schnell und effektiv zu handeln.

    Wir haben dafür schon einiges auf dem Weg gebracht. Die Förderung von Sirenen, landesweite Katastrophenschutztage und der Aufbau einer neuen Landesstelle Katastrophenschutz sind erste wichtige Maßnahmen in diesem Bereich.

    Neben diesen Maßnahmen werden wir aber auch das Gesetz für den Katastrophenschutz (BHKG) reformieren. Mit der Festlegung von verpflichtenden Katastrophenschutzbedarfsplänen, Ausbildungen und Übungen wollen wir den Katastrophenschutz in der Fläche von NRW auf festere Beine stellen.

    Darüber hinaus arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen und Katastrophenschutzakteuren daran, die Selbsthilfefähigkeit der Bürger*innen zu stärken. Die landesweiten Katastrophenschutztage sind ein Beispiel um das Bewusstsein in der Bevölkerung für Katastrophen zu erhöhen.