Höller/Achtermeyer: „157 rechtsextreme Straftaten in Bonn – Der Rechtsextremismus ist eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie.”

Die Polizei hat im Jahr 2024 in Bonn 157 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Im vorherigen Jahr 2023 waren es noch 71 politisch rechts motivierte Straftaten. Das ist ein Anstieg von mehr als 121% und die sechsthöchste Zahl in NRW. Die Zahlen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium abgefragt. Landesweit sind die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3549).

„Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns in Bonn die Zahl der Taten so massiv gestiegen ist“, sagt Julia Höller, Landtagsabgeordnete aus Bonn. „Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen. Bei uns in Bonn darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“

In ganz NRW ist die Zahl antisemitischer Straftaten massiv um 27 Prozent (547 in 2023, 695 in 2024) gestiegen. Es wurden 26 Prozent (269 in 2023, 338 in 2024) mehr islamfeindliche Straftaten verübt und 68 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten erfasst (121 in 2023, 203 in 2024). 

„Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“, sagt der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tim Achtermeyer. „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen, mit hartem staatlichem Einschreiten, gesellschaftlichen Widerspruch und Prävention.“

Die Grüne Landtagsfraktion erfragt seit 2011 jährliche Details zur politisch motivierten Kriminalität rechts sowie zu einzelnen Phänomen der Hasskriminalität ab.