Diese Kosten wären ihnen sonst für Straßenausbaumaßnahmen der Jahre 2018 bis 2025 in Rechnung gestellt worden. In keiner anderen Stadt in NRW sind die Entlastungen so hoch wie in Bonn. Landesweit summieren sich die Entlastungen bislang auf mehr als 213 Millionen Euro.

Dazu erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Julia Höller und Tim Achtermeyer: „Mit dem gesetzlichen Verbot der Straßenausbaubeiträge haben wir den Bürgerinnen und Bürgern endgültige Klarheit gegeben und einen Schlussstrich unter ein landespolitisches Streitthema gesetzt.“

Julia Höller, Landtagsabgeordnete aus Bonn, führt aus:

„Wir haben auf eine komplette gesetzliche Abschaffung gedrängt, damit nicht plötzlich irgendwelche Bescheide ins Haus flattern und Menschen unverhofft vor großen Belastungen stehen. Die Rechtssicherheit für Kommunen und Bürger keine Straßenausbaubeiträge bezahlen zu müssen, ist absolut richtig.“

Bis zum Jahr 2018 konnten bei Straßenbaumaßnahmen hohe Beitragsrechnungen der Kommune drohen. Teils wurden dabei Anliegerinnen und Anlieger mit Kosten in fünfstelliger Höhe überrascht und mussten für Bauarbeiten zahlen, über die sie nicht selbst entscheiden konnten. Statt einer Entlastung über ein Förderprogramm hat die Koalition aus CDU und Grünen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 2024 vollständig abgeschafft.

Tim Achtermeyer, Landtagsabgeordneter aus Bonn und Vorsitzender der Grünen NRW ergänzt: „Dank der Gesetzesänderung haben auch unsere Städte und Gemeinden die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden. Wie hoch die eingesparten Kosten gerade für Bonn sind, zeigt die aktuelle Bilanz eindrücklich.“